#E155: Infektionsschutzgesetz und EU-Haushaltsveto
Für ein paar Verschwörungsgläubige ist diese Woche in Deutschland mal wieder die Diktatur eingeführt worden. Für alle anderen wurden bisherige Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus nun das erste mal in ein Gesetz gefasst. Das neue Infektionsschutzgesetz ist diese Woche im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht worden. Wir werfen einen Blick hinein und besprechen die ernstzunehmende Kritik. Was feststeht: Stand 21.11.2020 leben wir noch immer in einer Demokratie. Wer hätte das gedacht?
Im zweiten Teil sprechen wir über die Unwilligkeit Polens und Ungarns, den neuen EU-Haushalt samt Corona-Hilfen zu verabschieden. Beide Staaten halten bisher an ihrem Veto fest. Der Grund? Wer Hilfszahlungen möchte, soll sich an grundlegende Rechtsstaatsprinzipien halten. Skandalös! Knickt die EU ein oder hat das osteuropäische Säbelrasseln bald ein Ende? Wir wagen eine Prognose.
Hier findest du unsere Skripts samt Quellen zum neuen Infektionsschutzgesetz und zum Haushaltsveto von Ungarn und Polen.
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