Zuletzt war es in Patentverletzungsverfahren gängige Praxis deutscher Gerichte, eine einstweilige Verfügung gegen den potentiellen Patentverletzer nur unter besonderen Umständen zuzulassen. Ein EuGH-Urteil dürfte dies nun ändern.

Blogbeitrag:

EuGH zur einstweiligen Verfügung bei Patentverletzung

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"Blues Blast" von John Deley (CC BY 3.0)