Polizeipolitik in NRW – Gewaltfähigkeit, Repression & Gegenwehr

Eine Veranstaltung des Netzwerk Rechtskritik und des Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. am 15.11.2023 in Köln Vor rund fünf Jahren verschärfte die damalige schwarz-gelbe NRW-Landesregierung das Polizeigesetz NRW trotz intensiver Proteste massiv. In einem internen Papier aus dem Apparat des Innenministers Herbert Reul hieß es damals, die Polizei müsse „an Robustheit deutlich zulegen“ und […]