Die Diskussion rund um den Mietendeckel existieren zwar schon seit geraumer Zeit, allerdings wollen wir "erst jetzt" über diesen hochbrisanten Markteingriff diskutieren. Der Grund: Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP [NICHT - WIE IM BEITRAG BEHAUPTET - DIE BERLINER FRAKTIONEN] bringen das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht. Wir wollen ins in der heutigen Folge allerdings nicht mit den juristischen, sondern den ökonomischen und sozialpolitischen Folgen auseinandersetzen.
Bei unserem zweiten Thema sprechen wir über den Verfassungsschutz. Der Anlass: Seine Berliner Landesbehörde hat in dieser Woche die Organisation "Ende Gelände Berlin" als linksextrem eingestuft. Als Reaktion darauf forderten die Jugendorganisationen von Grünen, Linken und SPD die generelle Abschaffung des Verfassungsschutzes. Haben Sie damit Recht?
Hier findest du die Skripte samt Quellen zu den Themen Mietendeckel und Verfassungsschutz.
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