Nachdem in dieser Woche auch noch die Bundestagsfraktionen der Linken, Grünen und FDP angekündigt haben, Verfassungsbeschwerde gegen das bayrische PAG vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzulegen, sollten wir diese Thematik auf jeden Fall in der heutigen Folge behandeln. 

Wir schauen uns die konkreten Veränderungen des bayr. PAGs aus den Jahren 2017 - Stichwort Unendlichkeitshaft - und 2018 an. Außerdem sprechen wir über den Begriff der "drohenden Gefahr", der einer der Hauptkritikpunkte an der Änderung des bayr. PAGs ist.

Zum Ende der Folge reisen wir gedanklich von München beziehungsweise Berlin nach Köln. Dort hat nämlich das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Sitz und über dessen Leiter, Hans-Georg Maaßen, gibt es aktuell eine hitzige Diskussion, ob er im Amt bleiben darf.

(Hinweis: Die Causa Maaßen-AfD haben wir in unserer Diskussion über ihn versehentlich nicht behandelt.)

Hier findest du die Skripts samt Quellen zu den Themen bayr. PAG und Hans-Georg Maaßen.