In den letzten Wochen stacheln die AfD, Union und FDP besonders gerne gegen die sogenannten "Totalverweigerer", die unter keinen Umständen Arbeiten wollen und trotzdem Bürgergeld beziehen. Ein völlig marginaler Anteil an den Beziehern, wie schon eine kurze Recherche aufdeckt. Trotzdem senden die Medien entsprechende Statements rauf und runter. Die FDP nutzt diese Stimmung nun, um in einem12-Punkte-Papier für eine Wirtschaftswende neben anderen Punkten auch neue Verschärfungen des Bürgergelds zu fordern. Wir ordnen die Diskussion um Totalverweigerer und das Bürgergeld ein und werfen einen Blick in das Papier der FDP.

Gegen Ende sprechen wir noch kurz über die Bestrebungen der Ampelkoalition und der Union, das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen von rechtsstaatsfeindlichen Parteien besser zu schützen.

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Hier findest du unsere Beiträge samt Quellen zum 12-Punkte-Papier der FDP und der Reform des BVerfG.